Frische Impulse mit neuen Gesichtern – Niederlande schließen Regierungsbildung ab

Rund zehn Monate nach der Parlamentswahl haben die Niederlande eine neue Regierung. König Willem-Alexander vereidigte Ministerpräsident Mark Rutte sowie zwanzig Minister und Staatssekretäre am 10. Januar im Palais Noordeinde in Den Haag und beendete damit den längsten Regierungsbildungsprozess in der Geschichte des Landes.

Die Vier-Parteien-Koalition aus rechtsliberaler Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), linksliberalen Democraten 66 (D66), dem christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA) sowie der calvinistischen ChristenUnie (CU), welche das Land auch schon durch die letzte Legislaturperiode geführt hatte, übernimmt die neuerliche Regierungsverantwortung zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in Politik und Regierung laut Umfragen einen historischen Tiefstand erreicht hat.

Hintergrund

Bereits rund drei Monate vor der Wahl im März 2021 hatte das dritte Kabinett von Ministerpräsident Rutte (VVD) zurücktreten müssen, da eine Parlamentsuntersuchung aufgedeckt hatte, dass über Jahre hinweg rund 20.000 Familien im ganzen Land zu Unrecht beschuldigt worden waren, sich staatliche Beihilfen für die Kinderbetreuung erschlichen zu haben. Die Rückforderungen brachten viele Familien an den Rand des wirtschaftlichen Ruins und führten – nicht zuletzt aufgrund der mit ihr einhergehenden Kriminalisierung – in vielen Fällen zu seelischen und körperlichen Schäden. Da die VVD in den vom Skandal betroffenen Jahren mit unterschiedlichen Partnern regiert hatte, war der Rücktritt und die Fortführung der Arbeit als nunmehr geschäftsführende Regierung ein Kompromiss zwischen den vier Koalitionspartnern gewesen.

Obwohl Mark Rutte während des gesamten Zeitraums Ministerpräsident gewesen war, ging seine VVD aus der Parlamentswahl klar als stärkste Kraft hervor und untermauerte damit den Anspruch einer neuerlichen Regierungsbildung. Die linksliberalen D66 konnten deutlich zulegen und kamen auf den zweiten Platz. Trotz erheblicher Stimmenverluste bei CDA und dem gleichgebliebenen Ergebnis der CU stand bereits unmittelbar nach Verkündung des Wahlergebnisses fest, dass die alte Regierung auch in der neu zusammengesetzten Zweiten Kammer der Generalstaaten (vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag) über eine knappe Mehrheit der Sitze verfügen würde. Aufgrund der starken politischen Fragmentierung der Parlamentskammer – mehr als 15 Fraktionen und Einzelabgeordnete sind aufgrund einer fehlenden Sperrklausel vertreten – kamen jedoch auch eine Reihe weiterer Koalitionsoptionen in Frage, die in den darauffolgenden Wochen sondiert werden sollten.

Rutte übersteht Misstrauensvotum

Bevor die Frage nach der möglichen Zusammensetzung der neuen Koalition jedoch im Fokus stand, erschütterte ein weiterer Skandal die niederländische Politik, der diesmal ganz konkret mit dem Ministerpräsidenten selbst zu tun hatte. Nachdem erste Sondierungsgespräche zwischen VVD, D66 und CDA begonnen hatten, wurde die zu diesem Zeitpunkt amtierende Innenministerin Kajsa Ollongren beim Verlassen des Parlamentsgebäudes mit einer Notiz fotografiert, aus der hervorging, dass man für CDA-Mann Pieter Omtzigt eine „anderweitige Verwendung“ außerhalb eines möglichen Kabinetts finden solle. Da dieser zuvor maßgeblich an der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse zum Beihilfenskandal beteiligt gewesen war, sahen viele Beobachter darin einen Versuch, einen kritischen Abgeordneten ruhigzustellen.

Nachdem Rutte zunächst bestritt, über die Personalie von Pieter Omtzigt gesprochen zu haben, musste er wenige Tage später einräumen, dass dies zwar geschehen sei, er sich jedoch nicht daran erinnern könne und bei seiner vorherigen Aussage daher auch nicht gelogen habe. Die Mehrheit der Abgeordneten in der Zweiten Kammer sah dies anders und brachte einen Misstrauensantrag gegen den amtierenden Ministerpräsidenten ein. Diesen überstand der in den Niederlanden als „Teflon-Mark“ bekannte Regierungschef am 2. April 2021 nach 14-stündiger Debatte denkbar knapp, musste jedoch – mit Ausnahme seiner VVD – von allen politischen Parteien eine formale Missbilligung seines Handelns hinnehmen. Der mit dieser Feststellung einhergehende Vertrauensverlust erschwerte in der Folge die Sondierungsgespräche zwischen VVD und potenziellen Koalitionspartnern.

Sondierung zwischen Linksruck und Minderheitskabinett

In den darauffolgenden Wochen kristallisierte sich allmählich heraus, dass VVD, D66 und CDA trotz des schwierigen Starts in die Sondierungsphase die größten inhaltlichen Schnittmengen identifizieren konnten und zu erkennen gaben, dass eine Weiterführung der Regierungsarbeit im gemeinsamen Interesse läge. D66, die aufgrund ihres starken Abschneidens bei der Wahl selbstbewusst in die Sondierungen gegangen waren, positionierten sich mit Blick auf eine erneute Zusammenarbeit mit der Christenunion jedoch sehr zurückhaltend, hatten die Linksliberalen doch immer wieder betont, dass es der kleinste Koalitionspartner gewesen sei, der in der abgelaufenen Legislaturperiode maßgebliche liberale Forderungen nicht mitgetragen habe.

Da die drei Partner zusammen die erforderliche Mehrheit von 75 Stimmen in der Zweiten Kammer jedoch nicht erreichen konnten, wurden zunächst weitere Alternativen sondiert. So kam zwischenzeitlich eine Beteiligung der bei der Wahl abgestraften Sozialdemokraten der Partij van de Arbeid (PvdA) ins Spiel, was eine Verschiebung der koalitionsinternen Kräfteverhältnisse nach links bedeutet hätte. PvdA hatte jedoch vor der Wahl bereits betont, dass eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung nur im Zuge einer gleichzeitigen Berücksichtigung der grünen Partei GroenLinks (GL) denkbar wäre. Da sich beide genannten Parteien an das vor der Wahl gegebene Versprechen gebunden fühlten und sich VVD, D66 und CDA gegen eine Aufnahme beider Parteien in die Regierung aussprachen, wurde diese Idee im Sommer 2021 verworfen. Nachdem auch weitere Sondierungsgespräche keinen Erfolg brachten, D66 jedoch bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber der CU blieb, stand auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung im Raum, die sich jedoch aufgrund der pandemiebedingten Herausforderungen und den damit einhergehenden Problemen keiner allzu großen Beliebtheit erfreute.

Nachdem im Herbst schließlich doch noch Gespräche in der alten Regierungskonstellation aufgenommen wurden, erzielte man im Dezember einen Durchbruch und stellte kurz vor Weihnachten – und einem weiteren harten Corona-Lockdown – einen Koalitionsvertrag vor, der mit den Stimmen der vier Partner im Parlament bestätigt wurde.

Prioritäten: Neue Impulse für Klimaschutz, Wohnungsbau und Sozialpolitik

Bereits bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags wurde deutlich, dass sich zwar dieselben politischen Parteien zu einer Zusammenarbeit zusammengeschlossen hatten, die Schwerpunkte im Vergleich zur vorangegangenen Legislaturperiode jedoch anders gelagert sein würden. Mark Rutte sprach in diesem Zusammenhang von „neuen Impulsen“ und bezog dies – nicht nur, aber auch – auf die im Koalitionsvertrag ausgeführten Prioritäten. Dem Kampf gegen den Klimawandel und der Reduzierung des Stickstoffausstoßes werden in der neuen Regierung oberste Priorität eingeräumt.

So sollen in den kommenden zehn Jahren rund 60 Milliarden Euro für den grünen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft investiert werden, um das auch EU-weit festgeschriebene Ziel der Klimaneutralität zu einem möglichst frühen Zeitpunkt erreichen zu können. Auch die in den Niederlanden stark verbreitete Landwirtschaft soll klimafreundlicher gestaltet werden und damit einen nennenswerten Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten.

Mit Blick auf die auch in den Niederlanden stetig ansteigenden Immobilien- und Mietpreise will der Staat nun stärker als bisher gegensteuern. So einigten sich die Koalitionäre darauf, pro Jahr rund 100.000 neue Wohnungen zu bauen und diese aus der öffentlichen Hand zu fördern – eine Abkehr vom bisherigen Trend der immer weiter voranschreitenden Privatisierung in zahllosen Lebensbereichen.

Im sozialpolitischen Bereich sollen unter anderem die Ausgaben für die Kinderbetreuung deutlich angehoben werden. Die hohen Kosten für die Betreuung des eigenen Nachwuchses ist einer der Gründe, warum viele niederländische Familien auf staatliche Beihilfen angewiesen sind und der im Dezember 2020 ans Licht gekommene Beihilfenskandal derart weite Kreise zog. Aufgrund der Tatsache, dass auch in anderen Bereichen der Sozialpolitik im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren deutlich mehr Geld ausgegeben werden soll, lässt sich auch hier eine Abkehr der einstigen Politik der Sparsamkeit beobachten. Insgesamt soll der Schuldenstand des Landes durch die Mehrausgaben von aktuell rund 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf knapp über 60 Prozent des BIP ansteigen.

Veränderte Herangehensweise an EU-Fiskalpolitik nicht ausgeschlossen

Während die nationalen Vorhaben im Koalitionsvertrag viel Raum einnehmen und teilweise sehr detailliert beschrieben sind, bleiben die zuletzt viel beachteten europapolitischen Positionierungen eher vage. Zwar wolle man weiterhin eine „führende Rolle“ in der Union einnehmen und eine „konstruktive Rolle“ bei der Reform des Stabilitätspakts spielen, wie genau sich dies bei den Verhandlungen in Brüssel auswirken wird, steht jedoch noch nicht fest. Es kann aber vermutet werden, dass sich mit dem gewachsenen Einfluss der ausgesprochen europafreundlichen D66 um Parteivorsitzende Sigrid Kaag, die im neuen Kabinett die Fäden im Finanzministerium zusammenhält, zumindest eine geänderte Tonalität feststellen lassen kann.

Bisher traten die Niederlande auf EU-Ebene häufig als Teil der sogenannten Sparsamen Vier auf, denen auch Dänemark, Schweden und Österreich angehören. Während der Verhandlungen um den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Aufbauplan „Next Generation EU“ hatten sich die vier genannten Staaten, unterstützt von Finnland, vehement für solide Finanzen und einen möglichst geringen Anteil von nicht zurückzuerstattenden Zuschüssen ausgesprochen. Diese in Teilen sehr harte Haltung hatte vor allem Mark Rutte und seinem damaligen Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA) in weiten Teilen Südeuropas das Label des unsolidarischen Politikers beschert, welches seit der Finanzkrise bereits für die Vertreterinnen und Vertreter verschiedener nord- und westeuropäischer Staaten vergeben wurde. Politische Beobachter sprechen überwiegend davon, dass im Europakapitel des Koalitionsvertrags zweifelsfrei die Handschrift von D66 zu sehen sei.

Zusammenarbeit mit Deutschland genießt weiterhin herausgehobenen Stellenwert

Ein besonderes Anliegen bleibt den Koalitionären eine enge bilaterale Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Land Nordrhein-Westfalen. Bereits einen Tag nach seiner vierten Ernennung zum Ministerpräsident tauschte sich Mark Rutte mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) im Rahmen einer Videoschalte aus und betonte, dass man die tadellose und enge grenzüberschreitende Kooperation auch in den kommenden Jahren fortsetzen wolle. Vor allem der wirtschaftliche Austausch und die während der Corona-Pandemie gegründete „Cross-Border-Taskforce“ seien wichtige Grundsteine der Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten. Aus diesem Grund wurde – neben der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und Partnern in der EU – die Kooperation mit Nordrhein-Westfalen erneut explizit in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Kurz nach dem Austausch mit Wüst reiste Rutte schließlich zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin und betonte auch dort die Bedeutung der exzellenten bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden. Um diese auch und vor allem in herausfordernden Zeiten wie der Pandemie weiter vertiefen zu können, waren sich beide Seiten einig, die seit einigen Jahren in regelmäßigen Abständen stattfindenden deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen möglichst bald wieder stattfinden zu lassen. Deutschland und die Niederlande gehören zu den wichtigsten Handelspartnern des jeweils anderen Landes und blicken neben wirtschaftlichen und politischen Verbindungen auch auf ein weitverzweigtes Netz kultureller und gesellschaftlicher Zusammenschlüsse und Kooperationen.

Erstmals paritätisch besetztes Kabinett

Mit Blick auf die Regierungsmannschaft kam es trotz der Tatsache, dass sich die vier bisherigen Koalitionspartner wieder auf eine Zusammenarbeit verständigt haben, zu zahlreichen Personalwechseln. 14 von 20 Ministerinnen und Ministern sind neu im Kabinett, die sechs verbliebenen mussten allesamt ihren bisherigen Zuständigkeitsbereich aufgeben und bekamen eine neue Aufgabe zugewiesen. Das 30. Kabinett seit dem Zweiten Weltkrieg ist dabei erstmals in der niederländischen Geschichte jeweils zur Hälfte mit männlichen und weiblichen Ministern und Staatssekretären besetzt. Neben Mark Rutte stellen die drei Koalitionspartner jeweils einen Stellvertretenden Ministerpräsidenten. Im Fall von D66 ist dies Sigrid Kaag, bisherige Außenministerin und nun Finanzministerin, bei CDA übernimmt Wopke Hoekstra diesen Posten, der seine Zuständigkeit mit Sigrid Kaag getauscht hat und nun als Außenminister die niederländischen Interessen in der Welt vertreten wird. Im parteipolitischen Wechsel der beiden Schlüsselressorts lässt sich auch der im Vergleich zu den Christdemokraten gestiegene Einfluss von D66 feststellen, die neben Sigrid Kaag vier weitere Ministerinnen und Minister stellen. Auf CDA entfallen die Ressorts für Inneres und Königreichsbeziehungen (Ministerin: Hanke Bruins Slot), für Soziales und Arbeit (Ministerin: Karien van Gennip) sowie für Wohnungswesen und Raumordnung (Minister: Hugo de Jonge). Der bis Dezember 2021 im Amt befindliche Übergangsparteivorsitzende Marnix van Rij wurde darüber hinaus zum Staatssekretär für Steuern ernannt. Die Christenunion stellt neben ihrer Stellvertretenden Ministerpräsidentin Carola Schouten einen Minister und einen Staatssekretär.

Fazit

Obwohl die neue Regierung der Niederlande – zumindest mit Blick auf die politischen Parteien – die alte ist, deutet der Koalitionsvertrag einen innen- und europapolitischen Kurswechsel an. In manchen innenpolitischen Bereichen kann sogar guten Gewissens von einer Kehrtwende gesprochen werden, die sich jedoch bereits bei den Positionierungen der einzelnen Parteien im Wahlkampf angedeutet hatte. Neben veränderten Kräfteverhältnissen innerhalb der Koalition (Stärkung von D66 und Schwächung von CDA) sind politische Maximalforderungen für die Regierung jedoch auch aus einem anderen Grund nicht durchsetzbar: Anders als in der Zweiten Kammer der Generalstaaten, in der die Regierung über eine Mehrheit von drei Stimmen verfügt, ist man in der Ersten Kammer (Vertretung der Provinzen) von einer eigenen Mehrheit weit entfernt. Da die Erste Kammer jedoch vielen Gesetzen zustimmen muss, wird die neue Regierung auch weiterhin auf oppositionelle Parteien zugehen müssen, um eigene Vorhaben durchsetzen zu können. Vor dem Hintergrund, dass es in diesem Fall wohl vor allem die Sozialdemokraten und/oder die Grünen sein werden, mit denen man themenspezifische Diskussionen wird führen müssen, lassen einige der umwelt- und sozialpolitischen Kapitel des Koalitionsvertrags durchaus eine gewisse Kompatibilität mit den politischen Zielen der genannten Parteien erkennen.

Wie sich die neue Regierung auf europäischer Ebene positionieren wird, dürfte eine der spannendsten Fragen werden. Die Tatsache, dass sich der Koalitionsvertrag nicht klar festlegt und mit Blick auf den Stabilitätsmechanismus und weitere Fragen der Fiskalpolitik eher vage bleibt, kann auch Ausdruck einer noch nicht abgeschlossenen Positionsbestimmung sein. Die Zeiten, in denen Mark Rutte von Teilen der europäischen Presse aufgrund seines forschen und unnachgiebigen Auftretens in Brüssel als „Mr. No“ betitelt wurde, könnten jedoch vorbei sein. In Sachen Tonalität und Kompromissbereitschaft versprechen sich vor allem die EU-Partner im Süden Europas eine angepasste Herangehensweise in Den Haag, welche sich durch den gestiegenen Einfluss der pro-europäischen D66 nun einstellen könnte. Gleichzeitig dürften die Koalitionspartner, die bislang federführend für die europapolitische Haltung der Niederlande verantwortlich waren, dafür sorgen, dass keine vollständige Kehrtwende vollzogen wird. Diese wäre nämlich auch in der Bevölkerung nur schwer zu verkaufen.

Ob – und wenn ja, wie – sich die Skandale der jüngeren Vergangenheit in der laufenden Legislaturperiode auswirken werden, muss ebenfalls abgewartet werden. Mark Rutte hat durch seine zum wiederholten Male aufgetretenen Gedächtnislücken an Zustimmung in der Bevölkerung verloren und die lange Regierungsbildung hat weiteres Vertrauen in die Politik verschwinden lassen. Die Tatsache, dass die Einigung im Dezember nur wenige Tage vor der Ankündigung eines erneuten Lockdowns wegen der zu diesem Zeitpunkt bereits weit im Land verbreiteten Omikron-Variante bekanntgegeben wurde, kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass die handelnden Personen nach neun Monaten zunächst die eigene Handlungsfähigkeit mit Blick auf die Regierungsbildung unter Beweis stellen wollten, ehe man der Bevölkerung weitere harte Einschränkungen des täglichen Lebens verkünden musste. Ob die Politik der neuen Regierung das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann, zeigen die kommenden drei Jahre.

 

Dies ist ein Beitrag der Konrad Adenauer Stiftung, geschrieben von Dr. Hardy Ostry und Kai Gläser.